Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomaten

 
• Judicialis

  UStG § 4 Nr. 9 b; ; UStG § ... 4 Nr. 9 lit. b a. F.; ; UStG § 18 Abs. 3; ; AO § 168; ; AO § 169 Abs. 2; ; AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AO § 169 Abs. 2 Nr. 2; ; AO § 164 Abs. 2 Satz 1; ; AO § 164 Abs. 2 Satz 2; ; AO § 164 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; EGBGB Art. 229 § 5 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 4 Nr. 9b; BGB § 280 Abs. 1
  Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 30.11.2000 - V B 187/00

  Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

  Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Weitere Veranlassung zum entsprechenden Tätigwerden hätte sodann der der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nachfolgende Beschluss des BFH vom 30.11.2000, Az. V B 187/00, geben müssen, in dem der BFH entschieden habe, dass es zweifelhaft sei, ob die geltende Finanzpraxis, die für die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätze danach unterscheide, ob sie in und von öffentlich zugelassenen Spielbanken ausgeführt würden oder nicht, dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität entspreche.

  Eine Pflichtverletzung der Beklagten ergibt sich auch nicht aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 30.11.2000, Az. V B 187/00, in welchem der BFH im Gegensatz zur Vorinstanz, dem FG Münster, die Aussetzung der Vollziehung des in diesem Verfahren angefochtenen Steuerbescheides gewährte.

• OLG Hamm, 23.05.2007 - 25 U 42/06

  Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Dazu genügte nicht, dass die Unterwerfung unter die Umsatzsteuer in der Fachliteratur problematisiert worden sein mag (so auch Urteil des Senats vom 23.05.2007, Az.: 25 U 42/06).

  Die dortige Problematik konnte auf die hier relevante Fragestellung auch nicht übertragen werden (so auch Urteil des Senats vom 23.05.2007, Az.: 25 U 42/06).

• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04

  Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Insoweit muss er darauf abstellen, mit welchem Grad an Deutlichkeit - mit welcher Evidenz - eine neue Rechtsentwicklung in eine bestimmte Richtung weist und eine neue Antwort auf eine bisher anders entschiedene Frage nahe legt (BGH WM 2005, 2345).

 
• BGH, 20.12.1978 - IV ZB 115/78

  Anwaltsverschulden - Veröffentlichte Entscheidungen - Unkenntnis - …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Daher kann von einem Steuerberater regelmäßig nur verlangt werden, die Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, die im Bundessteuerblatt und in der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht - dem Organ der Bundessteuerberaterkammer - veröffentlicht worden sind (…Gräfe/Lenzen/Schmeer a.a.O. Rn.237; BGH NJW 1979, 877, so auch Urteil des Senats vom 17.02.2006, Az.: 25 U 115/05, GI 2007, 125 - 126).
• OLG Hamm, 17.02.2006 - 25 U 115/05

  Zu den Informationspflichten des Steuerberaters bei möglicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Daher kann von einem Steuerberater regelmäßig nur verlangt werden, die Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, die im Bundessteuerblatt und in der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht - dem Organ der Bundessteuerberaterkammer - veröffentlicht worden sind (…Gräfe/Lenzen/Schmeer a.a.O. Rn.237; BGH NJW 1979, 877, so auch Urteil des Senats vom 17.02.2006, Az.: 25 U 115/05, GI 2007, 125 - 126).
• FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00

  Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

  Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000, 5 V 4286/00) als auch des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001, IV 64/99) ausdrücklich verneint.
• FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99

  Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

  Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000, 5 V 4286/00) als auch des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001, IV 64/99) ausdrücklich verneint.

• LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

  Anspruch auf Schadensersatz und anteiliger Anspruch auf Kosten bzgl. der …

  Letztendlich kann dahinstehen, ob der Beklagte bis zum 31. Dezember 2001 überhaupt verpflichtet gewesen ist, die hier maßgebliche europarechtliche Lage zu kennen (vgl. hierzu verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08).

  Zwar ergibt sich aus diesem Urteil alleine für einen Steuerberater noch keine Pflicht zur konkreten Prüfung und damit noch keine konkrete Hinweispflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08, GI aktuell 2009, 195; OLG München, GI aktuell 2008, 127 - 128, Brügge, BBKM 2007, 125), da aus dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zunächst nicht der Schluss gezogen wurde, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu verallgemeinern seien und für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten entsprechend gelten müssten.

• LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme …

  Letztendlich kann dahinstehen, ob der Beklagte bis zum 31. Dezember 2001 überhaupt verpflichtet gewesen ist, die hier maßgebliche europarechtliche Lage zu kennen (vgl. hierzu verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08).

  Zwar ergibt sich aus diesem Urteil alleine für einen Steuerberater noch keine Pflicht zur konkreten Prüfung und damit noch keine konkrete Hinweispflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2009, Az. 25 U 86/08, GI aktuell 2009, 195; OLG München, GI aktuell 2008, 127 - 128, Brügge, BBKM 2007, 125), da aus dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zunächst nicht der Schluss gezogen wurde, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu verallgemeinern seien und für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten entsprechend gelten müssten.

• OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 23 U 104/09

  Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages; Geltendmachung der …

  Ein Bezug zu Glücksspielautomaten wurde in der Entscheidung nicht hergestellt und musste vom Beklagten im fraglichen Zeitraum auch nicht gezogen werden (so auch OLG Hamm, Urteil vom 17.04.2009 - 25 U 86/08 - GI 2009, 195-200).